Am 11. März 2025 fand im Hotel Bellevue Palace in Bern der Frühlings-Sessionsanlass der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG) statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die «Knacknuss» der Sanierung des Bundeshaushalts, insbesondere das geplante Entlastungspaket 2027 (EP27).
Der Anlass begann um 12:30 Uhr mit einem Netzwerk-Lunch. Anschliessend hielt Sabine d'Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), ein Impulsreferat, in dem sie die finanzpolitische Lage des Bundes erläuterte. Sie betonte die Notwendigkeit von Ausgabenreduktionen, da Steuererhöhungen als Lösung verworfen wurden.
Das EP27 sieht Entlastungen von 2,7 Milliarden Franken im Jahr 2027 und 3,6 Milliarden Franken im Jahr 2028 vor, wobei die Ausgaben in Bereichen wie Armee und Soziale Wohlfahrt (AHV) weiterhin wachsen sollen, während in anderen Aufgabengebieten ein schwächeres Wachstum oder Niveaukorrekturen geplant sind. Von den 59 Massnahmen des EP27 erfordern 36 eine Gesetzesänderung, wobei sowohl der Transferbereich als auch der Eigenbereich betroffen sind. Die Kantone sind von mehreren Massnahmen betroffen, haben jedoch mehrheitlich Handlungsoptionen. Für die Wirtschaft bedeutet dies eine Reduktion von Finanzhilfen an einzelne Branchen, was zu einer Verringerung von Marktverzerrungen führen soll. Die Sozialversicherungen erfahren keine Leistungsreduktion, jedoch erhöht sich der Druck auf eine rasche Reform der AHV. Gesellschaftlich könnten höhere Nutzerfinanzierungen und Preisüberwälzungen möglich sein, während umweltpolitisch weniger Finanzhilfen zur Erreichung der Klimaziele zur Verfügung stehen könnten. Volkswirtschaftlich wird ein Einfluss von weniger als 0,5 % der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage erwartet.
In der anschliessenden Podiumsdiskussion, moderiert von Dominik Feusi, wurden die vorgeschlagenen Massnahmen des EP27 intensiv diskutiert. Teilnehmende waren Serge Gaillard, Präsident der Expertengruppe Aufgaben- und Subventionsüberprüfung, Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), Roland Mayer, Generalsekretär der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), und Eva Herzog, Ständerätin SP (BS). Die Diskussion beleuchtete die Auswirkungen des EP27 aus verschiedenen Perspektiven. Es zeigte sich, wie herausfordernd die Balance zwischen notwendigen Einsparungen und der Sicherstellung essenzieller Leistungen ist – und dass Sparen generell schwer fällt.
Der Anlass endete um 14:30 Uhr mit einer positiven Resonanz. Die zahlreich teilnehmenden Gäste schätzten den klaren Einblick in die geplanten Schritte zur Sanierung des Bundeshaushalts, die kontroverse, dennoch aber sachliche Diskussion sowie den direkte Austausch mit den kompetenten Expertinnen und Experten.
Blumen-Fotos fotografiert von Fatine Kaelin.
